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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-VBM2005)

der VBM Versicherungsmakler GmbH, Industriestraße 26/3, 7400 Oberwart.

Der oben angeführte Versicherungsmakler (kurz VM) vermittelt unabhängig von seinen und dritten Interessen, insbesondere unabhängig vom Versicherungsunternehmen (Versicherer) Versicherungsverträge zwischen Versicherer und Versicherungskunden (kurz VK). Der vom VK mit seiner Interessenwahrung in privaten und/oder betrieblichen Versicherungsangelegenheiten beauftragte VM hat insbesonders die Interessen des VK zu wahren. Der VM leistet nach dem Maklergesetz, den allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB-VBM2005) und einem mit dem VK abgeschlossenen Maklervertrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Sollte dieser Maklervertrag nicht schriftlich vereinbart sein, dann gilt Punkt 1.9. AGB-VBM2005. Die AGB- VBM2005 sind ab Vereinbarung eine für VK und VM verbindliche Basis im Geschäftsverkehr zwischen beiden und bei Abwicklung der Geschäftsfälle.

1. Pflichten des Versicherungsmaklers (VM)

1.1. Die Interessenwahrung umfasst die fachgerechte, den jeweiligen Bedürfnissen und Notwendigkeiten entsprechende Beratung und Aufklärung des VK über den zu vermittelnden Versicherungsschutz. Der VM erstellt eine angemessene Risikoanalyse und ein angemessenes Deckungskonzept aufgrund der ihm erteilten Informationen und ausgehändigten Unterlagen.

1.2. Der VM ist verpflichtet, dem VK den nach den Umständen des Einzelfalles bestmöglichen Versicherungsschutz zu vermitteln. Die Interessenwahrnehmung ist auf Versicherer mit Niederlassung in Österreich beschränkt, die bei Beauftragung des VM durch den VK ein aufrechtes Vertragsverhältnis mit dem VM haben. Wer diese Versicherer sind, muss dem VK auf Wunsch jederzeit vom VM mitgeteilt werden können. Der VK nimmt zur Kenntnis, dass ausschließlich vorgenannte Versicherer kontrahiert und deren Produkte angeboten werden, andere nur gegen Entgeltvereinbarung für den erhöhten Aufwand. „Direktversicherer“ kontrahieren nicht mit Maklern, diese Versicherer können daher dem VK nicht angeboten werden.

1.3. Die Vermittlung des bestmöglichen Versicherungsschutzes durch den VM erfolgt bei entsprechender Bearbeitungszeit unter Berücksichtigung des Preis-Leistungs-Verhältnisses: das bedeutet neben der Höhe des Versicherungsbeitrages insbesondere auch die Fachkompetenz des Versicherers, seine Gestion bei der Schadenabwicklung, seine Kulanzbereitschaft, die Vertragslaufzeit, die Höhe von Selbstbehalten etc.

1.4. Der VM ist nur bei Entgeltvereinbarung zur Tätigkeit nach § 28 Z. 4 (Bekanntgabe von Rechtshandlungen etc.) und Z. 5 (Prüfung des Versicherungsscheines) Maklergesetz verpflichtet. Gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

1.5. Der VM ist verpflichtet, für von ihm vermittelte Verträge den VK im Versicherungsfall zu unterstützen (§ 28 Z. 6 Maklergesetz). Sollte der VK den VM auch für vom VM nicht vermittelte Verträge im Versicherungsfall beauftragen ihn zu unterstützen, steht dem VM dafür ein entsprechendes Entgelt zu.

1.6. Der VM ist nur bei Entgeltvereinbarung zur Tätigkeit nach § 28 Z. 7 (laufende Überprüfung etc.) Maklergesetz verpflichtet.

1.7. Der VM ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, hat Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des VK, die ihm bei seiner Beratung bekannt wurden, zu wahren und dem Versicherer nur solche Informationen weiterzugeben, die zur Beurteilung des zu versichernden oder versicherten Risikos notwendig sind. Der VK stimmt der automatisationsunterstützten Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.

1.8. Der VM kann sich zur Erfüllung seiner Aufgabenstellung weiterer Personen oder Gesellschaften bedienen.

1.9. Ist zwischen dem VM und dem VK kein gesonderter sch riftlicher Maklervertrag geschlossen worden, bezieht sich die Interessenwahrungspflicht ausschließlich auf den jeweils vermittelten Versicherungsvertrag und endet mit Beendigung dieses Versicherungsvertrages automatisch. Darüber hinaus ist die Betrauung jederzeit sowohl durch den VK als auch durch den VM, ohne Einhaltung einer Frist, kündbar; der VK erklärt ausdrücklich, dass dadurch die Interessenwahrungspflicht durch den VM für alle bestehenden Versicherungsverträge endet.

1.10. Es gilt ausdrücklich vereinbart, dass Rechtshandlungen – insbesondere Kündigungen, Vertragsänderungen, Deckungsaufgaben und Neuabschlüsse – nur nach Rücksprache mit dem VK und dessen Genehmigung durchgeführt werden. Abänderungen dieser Vorgangsweise bedürfen der Schriftlichkeit.

2. Pflichten des Versicherungskunden (VK)

2.1. Der VK wird alle für den Abschluss der gewünschten Versicherungen und für den VM für eine korrekte Erfüllung seines Auftrages notwendige n, relevanten Daten, Informationen und Unterlagen wahrheitsgemäß und vollständig bekannt geben. Ebenso wird er alle für die Versicherungsdeckung relevanten Veränderungen, insbesondere Adressänderungen, Änderungen der Tätigkeit, Auslandstätigkeit, Gefahrenerhöhung, weitere Versicherungsbedürfnisse usw., dem VM unverzüglich und unaufgefordert schriftlich bekannt geben.

2.2. Der VK hat – wenn erforderlich – an einer Risikobesichtigung durch den VM oder Versicherer nach vorheriger Verständigung und Terminabsprache teilzunehmen und auf besondere Gefahren von sich aus hinzuweisen.

2.3. Der VK nimmt zur Kenntnis, dass ein von ihm oder fü r ihn vom VM unterfertigter Antrag noch keinen Versicherungsschutz bewirkt und der Annahme durch den Versicherer bedarf. Der VK nimmt zur Kenntnis, dass zwischen Unterfertigung des Versicherungsantrages und dessen Annahme durch den Versicherer ein ungedeckter Zeitraum bestehen kann. Der VK wird alle durch die Vermittlung des VM übermittelten Versicherungsdokumente auf sachliche Unstimmigkeiten und allfällige Abweichungen vom ursprünglichen Auftrag überprüfen und dem VM zur Berichtigung mitteilen.

2.4. Der VK nimmt zur Kenntnis, dass mündliche Nebenabreden mit dem VM und/oder dessen Mitarbeitern unwirksam und alle Aufträge und Anweisungen an den VM schriftlich zu erteilen sind. Abweichungen von diesem Erfordernis bedürfen der Schriftlichkeit. Gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

2.5. Der VK nimmt zur Kenntnis, dass er als Versicherungsnehmer Obliegenheiten aufgrund des Gesetzes und Versicherungsbedingungen im Versicherungsfall einzuhalten hat, deren Nichteinhaltung zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann.

2.6. Der VK hat den VM unverzüglich nach Kenntnis eines eingetretenen oder zu erwartenden Schadens zu verständigen und alle Vorkehrungen in Entsprechung seiner Schadenminimierungspflicht zu treffen.

2.7. Die Letztentscheidung über Sparten, Deckungen, Versicherungssummen etc., sowie die Wahl des Versicherers trifft ausschließlich der VK.

2.8. Der VK verpflichtet sich zur pünktlichen Prämienzahlung. Ein Verlust des Deckungsschutzes durch Nichtzahlung des Versicherungsbeitrages fällt nicht in den Haftungsbereich des VM.

3. Entgelt

3.1. Die Tätigkeit als VM ist eine Vermittlungstätigkeit. Die Honorierung bei erfolgreicher Vermittlung erfolgt im Regelfall durch den jeweiligen Versicherer in Form einer Vermittlungsprovision. Diese wird jedoch nur bei einer ordnungsgemäßen, nachhaltigen Prämienzahlung auch wirklich fällig und ausbezahlt. Ist die Vermittlungsprovision noch nicht oder nicht vollständig bezahlt und wird der Vertrag vorzeitig aufgelöst, ist über die offene Differenz der Courtageentgang als Konventionalstrafe an den VM fällig und vom VK anerkannt. Dies trifft insbesondere bei Nichteinlösung, Stilllegung, Vertragsreduktion oder vorzeitiger Vertragsauflösung durch den VK bzw. Auftraggeber (ausgenommen bei Risikowegfall und Kennzeichenhinterlegung) zu.

3.2. Kommt es auf Grund der vom VM im Auftrag des VK eingeholten und weitergeleiteten Offerte nicht zum Abschluß eines Versicherungsvertrages, ist der VK verpflichtet, ein Beratungshonorar basierend auf den Honorarempfehlungen des Fachverbandes der Berater in Versicherungsangelegenheiten zu bezahlen. Abweichend dazu kann ein Pauschalbetrag als Honorar vereinbart werden.

3.3. Wird der Versicherungsantrag vom Versicherer abgelehnt, entstehen dem VK keine Kosten, es sei denn, die Ablehnung erfolgt wegen unwahrer Angaben, Arglist, Täuschung etc.

4. Sonstiges

4.1. Der VM haftet für Schäden aus seiner Tätigkeit dem VK nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nicht jedoch bei leichter Fahrlässigkeit. Bei Verbrauchergeschäften haftet der VM dann für leichte Fahrlässigkeit, wenn es sich um einen Schaden an Personen handelt. Bei Fahrlässigkeit ist die Haftung mit der Höhe der gesetzlichen Mindesthaftpflichtversicherungssumme beschränkt und erstreckt sich nicht auf entgangenen Gewinn (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte). Der VM erklärt ausdrücklich, eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung in der Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe abgeschlossen zu haben.

4.2. Schadenersatzansprüche gegen den VM kann der VK nur innerhalb von 6 Monaten – für Verbraucher von 3 Jahren – nach Kenntnis des Schadens gerichtlich geltend machen, längstens jedoch innerhalb von 3 Jahren ab Abschluss des schadenbegründenden Sachverhalts.

4.3. Die Vertragsparteien werden die AGB-VBM2005 auf all fällige Rechtsnachfolger übertragen und bestätigen, dass die AGB-VBM2005 auch dann gültig sind, falls VK und VM ihre Rechtsform ändern, ihr Unternehmen oder ihr Vermögen in eine Gesellschaft einbringen, eine Fusion vornehmen oder auf andere Art eine Änderung in der Rechtsperson des VK oder des VM eintritt. Die Verpflichtung zur Vornahme aller Rechtshandlungen, die für die Weitergeltung der AGB-VBM2005 notwendig sind, ist vereinbart. Gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

4.4. Die Tätigkeit des VM wird, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, örtlich auf Österreich beschränkt

4.5. Soweit im Einzelfall keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, gilt ausschließlich österreichisches Recht. Erfüllungsort ist der Ort der Berufsniederlassung des VM.

4.6. Bei Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Ort der Berufsniederlassung des VM – bei Verbrauchern am Ort seines Wohnsitzes, seines gewöhnlichen Aufenthaltes oder seiner Beschäftigung – anzurufen, soweit im Einzelfall keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.

4.7. Abweichende Vereinbarungen von den AGB-VBM2005 regelt ein gesonderter schriftlicher Maklervertrag. Etwaige Unwirksamkeit einzelner Punkte berührt nicht die Geltung der übrigen Punkte der AGB-VBM2005.